Datenschutz-Bestimmungen

Schutz personenbezogener Daten unserer Kunden und anderer natürlicher Personen ist für uns wichtig. Diese Bedingungen erläutern, wie wir in der Anwaltskanzlei Ulianko & partners, s.r.o., mit Sitz in: Nám. SNP 37 960 01 Zvolen, Firmen-Nr.: 36856517 (im Folgenden nur „wir“) bei der Erbringung der Rechtsdienstleistungen personenbezogene Daten bearbeiten. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie uns per Telefon unter: +421 908 888 990, per E-Mail unter: office@akulianko.sk oder an der Anschrift unseres Sitzes erreichen.

Bei der Bearbeitung personenbezogener Daten richten wir uns primär nach der Datenschutz-Grundverordnung der EU (“GDPR”), die auch Ihre Rechte als betroffener Person[1] regelt, sowie nach einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (vor allem § 78), nach dem Gesetz zur Anwaltschaft (§ 18) sowie nach weiteren Vorschriften. Wir halten den von der Slowakischen Anwaltskammer (“SAK”) verabschiedeten Verhaltenskodex, welcher die Bearbeitung personenbezogener Daten durch Anwälte näher erklärt, ein. Den Verhaltenskodex der SAK können Sie unter www.sak.sk/gdpr einsehen.

Warum bearbeiten wir personenbezogene Daten?

Die Bearbeitung personenbezogener Daten ist unsererseits unvermeidbar, vor allem deswegen, damit wir:

Rechtsdienstleistungen für unsere Kunden erbringen und den Anwaltsberuf ausüben können;
verschiedene gesetzliche, Standes- und Vertragsverpflichtungen erfüllen können; und
berechtigte Interessen von uns, unseren Kunden und anderen Personen schützen können.

Zu welchen Zwecken und aufgrund welcher gesetzlichen Grundlagen werden die personenbezogenen Daten bearbeitet?

Zweck	Rechtsgrundlage gemäß GDPR	Zusammenhängende Vorschriften
Ausübung des Berufes (Erbringung der Rechtsdienstleistungen)	Erfüllung gesetzlicher Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) GDPR (in Bezug auf besondere Kategorien personenbezogener Daten können zusätzliche Bedingungen gem. Art. 9 Abs. 2 Buchst. f) GDPR bestehen)	Gesetz zur Anwaltschaft, Anwaltsordnung, Bürgerliches Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch
Erbringung anderer Dienstleistungen als Rechtsdienstleistungen	Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) GDPR bzw. auch Erfüllung gesetzlicher Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) GDPR	Gesetz zum Register der Partner des öffentlichen Sektors, Gesetz zum e-Government, Bürgerliches Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch, Gesetz zur Miete von Nichtwohnräumen
Zwecke verbunden mit dem Schutz personenbezogener Daten	Berechtigtes Interesse der Anwälte und Dritter gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) GDPR	GDPR, Bürgerliches Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch, Strafprozessordnung, Strafgesetz, Zivilprozessordnung, Ordnung für andere Verfahren als Streitverfahren, Gerichtsverwaltungsordnung, Verwaltungsordnung, Gesetz zu Ordnungswidrigkeiten
Sicherstellung der Konformität mit den Rechtsvorschriften und den Vorschriften der Slowakischen Anwaltskammer	Erfüllung gesetzlicher Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) GDPR, berechtigtes Interesse von Anwälten oder Dritten gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) GDPR, öffentliches Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) GDPR oder Verteidigung von Rechtsansprüchen gem. Art. 9 Abs. 2 Buchst. f) GDPR	Gesetz zur Anwaltschaft, Anwaltsordnung, Gesetz zum Schutz vor Legalisierung der Einnahmen aus Straftaten, Gesetz zur Meldung gemeinschaftsschädigender Tätigkeit, GDPR
Buchhalterische und steuerliche Zwecke	Erfüllung gesetzetlicher Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) GDPR	Sondergesetze im Bereich der Buchführung und Steuerverwaltung

In welchem Umfang werden die personenbezogenen Daten bearbeitet?

Gemäß § 18 Abs. 6 des Gesetzes zur Anwaltschaft gilt: „Anwälte bearbeiten personenbezogene Daten von Kunden und anderen natürlichen Personen in einem Umfang, der zur Ausübung der Anwaltschaft in Übereinstimmung mit diesem Gesetz und den Sondervorschriften notwendig ist.“

Gemäß § 18 Abs. 7 des Gesetzes zur Anwaltschaft gilt: „Anwälte sind berechtigt, die zum Zweck der Ausübung der Anwaltschaft notwendigen personenbezogenen Daten durch Kopieren, Scannen oder andere Art der Aufzeichnung amtlicher Belege auf Datenträger ohne Zustimmung der betroffenen Person zu erwerben und zu bearbeiten.“

Gemäß § 18 Abs. 7 des Gesetzes zur Anwaltschaft gilt: „Anwälte sind nicht verpflichtet, Informationen zur Bearbeitung personenbezogener Daten bereitzustellen, den Zugang zu personenbezogenen Daten zu gewähren oder die Übertragbarkeit personenbezogener Daten gemäß Sondervorschrift zu ermöglichen, falls es zur Verletzung der Schweigepflicht des Anwalts gemäß. diesem Gesetz führen könnte.

Für wen werden Ihre personenbezogenen Daten zugänglich gemacht?

Personenbezogene Daten unserer Kunden und anderer natürlicher Personen machen wir nur in einem notwendigen Umfang und immer unter Einhaltung der Schweigepflicht des Empfängers der Daten zugänglich, und zwar z.B. unseren Mitarbeitern und Personen, die wir mit der Durchführung einzelner Tätigkeiten der Rechtsdienstleistungen beauftragen, den vertretenden oder zusammenarbeitenden Anwälten, unseren Steuerberatern, der Slowakischen Anwaltskammer (z.B. bei einem Disziplinarverfahren) oder Lieferanten für Softwareausstattung oder Unterstützung unseres Büros, einschließlich Mitarbeiter dieser Subjekte.

Obwohl wir aus dem Grund der Schweigepflicht eine beschränkte Verpflichtung haben, Ihre personenbezogenen Daten den Behörden der öffentlichen Macht[2] bereitzustellen, sind wir verpflichtet, die Verübung einer Straftat zu verhindern und Informationen zur Vermeidung von Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus anzuzeigen.

In welche Länder werden Ihre personenbezogenen Daten übertragen?

Eine grenzüberschreitende Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EU, Island, Norwegen und Liechtenstein) ist nicht vorgesehen.

Welche automatisierten individuellen Entscheidungen werden bei uns durchgeführt?

„Unter einer automatischen Entscheidung versteht sich Entscheidung, die ausschließlich auf einer automatisierten Bearbeitung, einschließlich Profilierung, basiert, und für Sie Rechtswirkungen hat oder Sie ähnlich bedeutend beeinflusst. Unsere Anwaltskanzlei verwendet bei der Bearbeitung Ihrer personenbezogenen Daten keine automatischen Entscheidungen oder Profilierung.

Wie lange werden Ihre personenbezogenen Daten bei uns aufbewahrt?

Die personenbezogenen Daten werden bei uns aufbewahrt, solange es zu den Zwecken, zu welchen diese bearbeitet werden, notwendig ist. Bei der Aufbewahrung personenbezogener Daten richten wir uns nach den empfohlenen Aufbewahrungszeiten im Sinne des Beschlusses des Präsidiums der Slowakischen Anwaltskammer Nr. 29/11/2011, z.B.:

das Buch eingegangener Post und Buch ausgehender Post wird nach seiner Auffüllung zehn Jahre nach dem Eingangs- oder Ausgangsdatum der im Buch eingetragenen letzten Sendung aufbewahrt;
eine Inventarliste wird zehn Jahre nach ihrer Verfassung aufbewahrt;
führt der Anwalt die Namensliste der Kunden und das Protokoll der Kundenakte elektronisch, so erstellt er zum Ende des Kalenderjahres für das Kalenderjahr seine Druckversion; diese wird im Büro unbefristet aufbewahrt;
die Skartierungsfrist der Kundenakte beträgt 10 Jahre und beginnt mit dem Tag, an dem alle Bedingungen für die Archivierung der Akte erfüllt sind.

Für Anwälte gelten Standesvorschriften, welche die Pflichten der Anwälte gemäß Gesetz zur Anwaltschaft auslegen und nach welchen bestimmte Umstände bestehen, die unsere Aufbewahrungszeiten von personenbezogenen Daten verlängern bzw. uns an der Skartierung einiger Dokumente aus verständlichen Gründen hindern. Z.B.:

Eine Kundenakte, die Originale der vom Kunden an den Anwalt übergebenen Urkunden umfasst, kann nicht skartiert werden.
Protokolle der Kundenakten und Namenslisten der Kundenakten dürfen nicht skartiert werden.
Eine Kundenakte oder ihr Teil, welche der Anwalt dem Staatsarchiv zu übergeben hat, darf nicht skartiert werden.
Eine Kundenakte darf nicht skartiert werden, soweit ein Verfahren vor einem Gericht, einer Staatsverwaltungsbehörde, einer Strafverfahrensbehörden oder der Slowakischen Anwaltskammer anhängig ist, das mit dem Inhalt der Kundenakte inhaltlich zusammenhängt oder dessen Gegenstand eine Handlung oder Unterlassung des Anwalts bei der Erbringung der Rechtshilfe an den Kunden war.

Wie werden Ihre personenbezogenen Daten von uns erworben?

Falls Sie unser Kunde sind, erwerben wir Ihre personenbezogenen Daten am häufigsten direkt von Ihnen. In einem solchen Fall ist der Erwerb Ihrer personenbezogenen Daten freiwillig. Je nach dem konkreten Fall kann die Verweigerung der Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Kunden Auswirkungen auf unsere Fähigkeit, hochwertige Beratung zu gewähren, haben, oder in Ausnahmefällen auch unsere Pflicht, die Rechtsberatung zu verweigern, zur Folge haben. Personenbezogene Daten über unsere Kunden können wir auch aus öffentlich zugänglichen Quellen, von den Organen öffentlicher Macht oder von anderen Personen erwerben.

Falls Sie nicht unser Kunde sind, erwerben wir Ihre personenbezogenen Daten am häufigsten von unseren Kunden oder aus anderen öffentlichen oder gesetzlichen Quellen z.B. durch Anfordern von den Behörden öffentlicher Macht, Auszüge aus öffentlichen Registern, durch Gewinnung von Beweisen zu Gunsten eines Kunden usw. In einem solchen Fall, können wir Ihre personenbezogenen Daten ohne Sie zu informieren und auch gegen Ihren Willen aufgrund unserer gesetzlicher Berechtigung und Verpflichtung zur Anwaltschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Anwaltschaft erwerben.

Welche Rechte haben Sie als betroffene Person?

Falls Ihre personenbezogenen Daten bei uns aufgrund Ihrer Zustimmung zur Bearbeitung personenbezogener Daten bearbeitet werden, haben Sie das Recht, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen.
Ungeachtet dessen, können Sie die Bearbeitung personenbezogener Daten aufgrund eines berechtigten oder öffentlichen Interesses sowie zum Zweck des Direktmarketings einschließlich Profilierung jederzeit einwenden.

Als Kunde haben Sie das Recht, den Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten sowie ihre Berichtigung zu verlangen. Falls wir personenbezogene Daten bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen bearbeiten, haben Sie weder als Kunde noch als eine andere natürliche Person (z.B. Gegenpartei) das Recht, eine solche Bearbeitung gemäß Art. 22 GDPR einzuwenden. Betreffen die personenbezogenen Daten den Kunden (ungeachtet dessen, ob der Kunde eine juristische oder natürliche Person ist, haben andere Personen aus dem Grund unserer gesetzlicher Schweigepflicht und mit Verweis auf den Art. 15 Abs. 4 GDPR, 20 Abs. 4 GDPR und § 18 Abs. 8 des Gesetzes zur Anwaltschaft kein Recht auf Zugang zu diesen Daten oder Übertragbarkeit dieser Daten: „Ein Anwalt ist nicht verpflichtet, Informationen über die Bearbeitung personenbezogener Daten bereitzustellen, den Zugang zu personenbezogenen Daten oder die Übertragbarkeit personenbezogener Daten gemäß Sondervorschrift zu ermöglichen, soweit dies zur Verletzung der Schweigepflicht des Anwalts gemäß diesem Gesetz führen könnte.“ Ebenfalls sind Sie berechtigt, jederzeit eine Beschwerde beim Amt zum Schutz personenbezogener Daten oder der Slowakischen Anwaltskammer einzulegen.

Änderungen der Bedingungen des Schutzes der Privatsphäre

Der Schutz personenbezogener Daten ist für uns keine einmalige Angelegenheit. Informationen, die wir Ihnen bezüglich unserer Bearbeitung personenbezogener Daten bereitstellen müssen, können sich ändern oder außer Kraft treten. Aus diesem Grund behalten wir uns vor, diese Bedingungen jederzeit in beliebigem Umfang anzupassen und zu ändern. Sollten wir diese Bedingungen wesentlich verändern, werden wir Sie auf diese Änderung z.B. durch Allgemeine Bekanntgabe auf dieser Webseite oder besondere Mitteilung per E-Mail aufmerksam machen.

[1] Siehe Art. 12 bis 22 GDPR: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/SK/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=EN

[2] That are not considered as recipients in accordance with art. 4, par. 9 of GDPR.